Die blockierte Gesellschaft

Oft geschieht das offensichtlich Notwendige nicht: Die überfällige Reform bleibt auf der langen Bank; die naheliegende Verständigungslösung kommt nicht zustande; die ungewollten Folgen einer Neuerung machen diese zum Zankapfel. Wie kommt man raus aus solchen Blockaden? – Referat an der Jahresversammlung der Gemeinnützigen Gesellschaft Kanton St. Gallen vom 11. Mai 2026.

Ist unsere Gesellschaft tatsächlich blockiert? Ist sie gelähmt durch entgegengesetzte Positionen und Interessen? Stillgestellt durch immergleiche Routinen, benommen vor lauter Fixierung auf das Gewohnte? Wäre dem so, hätten wir ein Problem. 

Stillstand kann man sich in einer Situation der multiplen gesellschaftlich-politischen Herausforderungen nicht leisten. Trotzdem gehören Blockaden zum Bild des gesellschaftlichen Lebens. – Drei Beispiele.

Die Altersvorsorge ist unter Druck. Die demographische Entwicklung, geringe Kapitalrenditen und etliche Systemfehler führen, wenn die Politik nicht entschlossen gegensteuert, zum Niedergang unseres Vorsorgesystems. Das weiss man seit Jahrzehnten. 

Was hat man getan? Nach mehreren gescheiterten Anläufen wurde vor vier Jahren endlich eine AHV-Reform in der Volksabstimmung gutgeheissen, wenn auch nur hauchdünn. Nach damaliger Aussage des Bundesrats sollte die Reform das System bis 2030 stabilisieren. Doch nun kommt noch in diesem Jahr die 13. Rente hinzu; ihre Finanzierung ist nicht geklärt. Und schon steht die Forderung nach Besserstellung der Rentner-Ehepaare ins Haus, erneut ohne Klarheit, wer diesen weiteren Ausbau bezahlen soll. 

Wie das Systemgleichgewicht wieder hergestellt werden könnte, ist eigentlich klar. Auf die Dauer wird es nicht gehen ohne Anpassung der Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung. Auch mehr Vollzeitarbeit wäre gut. Das Steuersystem muss da nachhelfen. Nur stossen halt höheres Pensionierungsalter und höheren Anstellungsgrade auf vehementen Widerstand. Also gibt die Politik klein bei. Eine echte Reform der Vorsorge wird immer weiter hinausgeschoben. – Soweit in Kürze das erste Beispiel einer gesellschaftlichen Blockierung.

Nicht nur in der Politik gibt es gewollte und ungewollte Blockaden. Oft prallen auch bei Problemen im Alltag unterschiedliche Lebensstile oder Wertvorstellungen so aufeinander, dass man kaum auf Lösungen hoffen kann. Auch hier ein Beispiel: Spontane laute Partys in Sommernächten spalten die Bevölkerung zuverlässig in zwei Lager, zwischen denen Kommunikation kaum möglich ist. 

Die Partygänger halten es für ihr selbstverständliches Recht, das Leben zu geniessen, aus dem Alltag auszubrechen und dabei halt auch mal alle Regeln über den Haufen zu werfen. Für die Lärmbetroffenen hingegen handelt es sich um eine Verletzung ihres Rechtes auf Ungestörtheit und Ruhe. Vermittlung und Verständigung sind schwierig.

Solche Konflikte verursachen Unmut, Stress, Wut und entsprechende Reaktionen. Auf beiden Seiten entstehen darüber hinaus Ressentiments und Vorurteile. Der Knatsch um Partylärm wird zur Quelle der Rechthaberei und Intoleranz. – Das wäre also das zweite Beispiel einer blockierten Gesellschaft.

Einen weiteren Typus der Blockierung erleben wir in den nicht endenden Diskussionen um die sogenannte integrative Bildung. Ich führe dieses Beispiel etwas breiter aus, weil es für unser Thema besonders ergiebig ist – ohne im Detail zu wissen, wie die Diskussion darüber im Kanton St. Gallen läuft.

Vom Kindergarten bis zur Berufsbildung sollen nach diesem integrativen oder inklusiven Konzept Kinder oder Jugendliche mit Behinderungen in den Regelklassen unterrichtet werden. Man spricht von Diversität, die eine Bereicherung für alle sei. Nachdem dieses Integrationskonzept breit eingeführt ist, wird immer mehr Kritik laut: Die angebliche Bereicherung werde mit allzu vielen Belastungen erkauft, heisst es. Der Lernfortschritt ganzer Klassen werde verlangsamt und die Unterrichtenden seien mit den zusätzlichen Anforderungen überlastet. 

Der Konflikt ist sehr grundsätzlich. Hinter dem Integrationskonzept steht eine Weltanschauung, die der Auffassung ist, Behinderungen seien keine Beeinträchtigungen, sondern eben eine Form von Diversität. Nach dieser Lesart respektiert allein das Konzept der Integration oder Inklusion die Würde behinderter Menschen. Genau dies postuliert die Uno-Behindertenrechts-Konvention (BRK), der 2006 auch die Schweiz beigetreten ist. Wie es heisst, beugt Inklusion auch der Entstehung von Vorurteilen und gesellschaftlichen Ausschlüssen vor. Ausserdem lehrt sie die Nichtbehinderten einen respekt- und rücksichtsvollen Umgang mit Behinderten.

Die Kritiker einer vollen Inklusion im Bildungswesen haben zunächst praktische Einwände; ich habe diese schon kurz erwähnt. Hinter den Hinweisen auf Probleme bei der Umsetzung steckt wiederum Grundsätzliches, nämlich die Auffassung, das Bildungswesen habe primär die Aufgabe, Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln. Angepasst ans Leistungsvermögen der Kinder und Jugendlichen sollen alle das höchstmögliche Niveau erreichen, das von ihren individuellen Voraussetzungen her zu schaffen ist.

Diese beiden Konzepte sind, wenn sie in Reinform verwirklicht werden sollen, unvereinbar. Entsprechend unversöhnlich sind die Auseinandersetzungen. Wird eine Variante realisiert, ist die andere blockiert. Heute wird die Version «Vorrang für Diversität» von einer Mehrheit von Bildungsplanern und Pädagogischen Hochschulen mit dem moralischen und rechtlichen Schub der BRK gepuscht. Aus der Praxis der Unterrichtenden, von vielen Eltern sowie von – vor allem bürgerlicher – politischer Seite kommt vielfach Gegendruck mit der Devise «Förderung entsprechend dem Leistungsvermögen». – Dies mein drittes Beispiel, das zeigt, was mit «blockierte Gesellschaft» gemeint ist.

Blockaden können in einer von vielen Problemen stark geforderten Gesellschaft zur Gefahr werden. Aber noch gefährlicher ist es, aus der Beobachtung einzelner Blockierungen den Schluss zu ziehen, die Gesellschaft als Ganze sei dermassen verknöchert und zukunftsunfähig, dass nur eine Rosskur sie vor dem Untergang bewahren könne.

Das Land, in dem eine solche Rosskur-Politik heute vorexerziert wird, sind die USA. Es herrscht dort eine Tabula-rasa-Mentalität, wobei klar ist, dass da nicht Emotionen entgleisen, sondern ein Plan verfolgt wird. Unter den intellektuellen Anführern von MAGA, beispielsweise bei Vizepräsident JD Vance und seinem Mentor Peter Thiel, steht ein Ahnherr dieses auf Konfrontation und Blockade angelegten Politikverständnisses hoch im Kurs: Carl Schmitt.

Beim 1985 im Alter von 96 Jahren verstorbenen Schmitt handelt es sich um den berühmt-berüchtigten nationalsozialistischen Staatsrechtler. Nach seiner Theorie, die er auch nach Ende des Dritten Reiches weiter verfochten hat, geht es in der Politik um die rigorose Durchsetzung der eigenen Position gegen Feinde im Inneren und Äusseren. Carl Schmitt lehrte, das Wichtigste sei, immer zu wissen, wer der Feind ist. Politik ist für ihn Kampf und nichts anderes. Sie erfordert einen Heroismus des unbedingten, rücksichtslosen Einsatzes. 

Die Trump-Adepten lassen sich nicht von der Tatsache abschrecken, dass ihr Idol Carl Schmitt die Diktatur des Nationalsozialismus gutgeheissen hat. Vielmehr glauben sie, die amerikanische Gesellschaft sei völlig verrottet und es brauche einen rücksichtslosen Kampf, um die Blockade zu durchbrechen. Nur so könne Amerika «great again» werden. Für dieses politische Programm sehen sie in Carl Schmitt den grossen Vordenker.

Problematisch an Schmitts Politikverständnis ist selbstverständlich der Hang zur Gewalt, ja zur Diktatur. Aber es gibt noch einen weiteren bedenklichen Punkt, und der wird allzu leicht übersehen. Schmitt hat eine ganz klare Vorstellung von «der» Gesellschaft. Er behauptet genau zu wissen, wie es um sie steht. Das vertrackte Problem dabei ist, dass er überhaupt meint, über «die» Gesellschaft etwas aussagen zu können. Es gibt nämlich kein konkretes Objekt namens Gesellschaft. – Und hier habe ich mit Ihnen einen ganz kleinen Exkurs ins Feld der Sozialwissenschaften vor.

Beim Versuch, genau zu sagen, was man mit «Gesellschaft» meint, stösst man auf ein Beobachtungsproblem. Es gibt nämlich keinen Standpunkt, von dem das Ganze der Gesellschaft zu überblicken wäre. Was alles «die Gesellschaft» ausmacht, lässt sich nicht genau und vor allem nicht abschliessend beschreiben. Was auch immer über dieses Phänomen namens Gesellschaft gesagt wird: Es gilt stets nur für einzelne Teilbereiche oder für spezifische Aspekte des Gesellschaftlichen. 

Wenn wir diesen sozialwissenschaftlichen Grundsatz respektieren, hat dies für unser Thema eine wichtige Konsequenz, nämlich: In einer vermeintlich «blockierten Gesellschaft» wird es immer auch Bereiche geben, die durchaus nicht blockiert sind. Geht man sorgfältig mit den Fakten um, so zeigt sich: Blockiert sind jeweils nur Teile oder Aspekte des gesellschaftlichen Lebens. – Das war's auch schon mit dem Exkurs.

Für die Bearbeitung blockierter Problemsituationen braucht es auf der einen Seite den Einbezug der Betroffenen, und zwar in den meisten Fällen durch deren legitimierte Vertreter. Auf der anderen Seite braucht es wohl meistens zusätzlich fachliche Inputs von aussenstehenden Experten. Für jeden einzelnen Fall muss das massgeschneiderte Verfahren gefunden werden. Hier reicht vielleicht ein gut moderierter Diskussionsabend zur Problemlösung; dort bedarf es eines mehrgleisigen Prozesses, der Monate oder gar Jahre dauert.

Vielleicht kennen Sie solche Prozeduren. Und vielleicht haben sie Erfahrungen mit derartigen Übungen, die gescheitert sind. Das Gelingen einer solchen offenen und partizipativen Problembearbeitung hängt nicht nur an guter Prozessorganisation. Zum Erfolg führt sie nur, wenn die Beteiligten bei allen unterschiedlichen Erfahrungshintergründen und divergierenden Interessen einen gemeinsamen Erwartungshorizont haben. Also nur, wenn sie auch tatsächlich wollen, dass eine für alle tragbare Lösung gefunden wird. Dieser Wille muss den Mitwirkenden in ihren Arbeitsprozessen und Beratungen immer gegenwärtig sein. Wenn das fehlt, kann man den Versuch grad bleiben lassen.

Ich will zum Schluss dieses auf Lösung ausgerichtete Mindset noch etwas genauer beschreiben. Eine erste Voraussetzung ist die Klarheit über die eigene Position. Beteiligte sollen sich als Erstes bewusst machen, was sie wollen und mit welchen Gründen. Gefragt ist dabei vor allem Klarheit über die Ziele, noch gar nicht unbedingt auch bezüglich der einzelnen Mittel und Massnahmen, mit denen diese erreicht werden sollen. Erweisen sich die eigenen Ziele in der Auseinandersetzung mit Gegenspielern als schwammig oder überhaupt ungeklärt, kommt man nicht weiter.

In der Konfrontation mit Gegenpositionen lernen die Beteiligten dann deren anders geartete Zielvorstellungen kennen. Wenn es gut läuft, entwickeln sie dabei eine zunächst einmal wohlwollende Neugier für die Ziele der anderen. Läuft es schlecht, so schmettern sie die fremd, unsinnig, unmöglich oder unzumutbar erscheinende Gegenposition einfach ab. Dann bleiben nur Powerplay oder Abbruch der Übung.

Es geht also darum, die Ziele der Gegenspieler zu verstehen. Das ist dann geschafft, wenn man sich ins Denken der anderen soweit hineinversetzen kann, dass diese andere Position als eine mögliche legitime Haltung erscheint. Der Dissens bleibt erst einmal bestehen, aber man gibt sich selbst und dem Gegenspieler Einblick, wie die jeweiligen Positionen begründet sind.

Erst jetzt, nachdem diese Grundlage geschaffen ist, kann die eigentliche Diskussion, der Meinungsaustausch in Gang kommen. In vielen Fällen wird man dabei entdecken, dass beide Positionen im Beratungsprozess nicht starr bleiben, da man ja einen gemeinsamen Erwartungshorizont hat. Diese Gemeinsamkeit führt hoffentlich dazu, dass man Schnittmengen zwischen den Positionen sucht, akzeptable Modifikationen eigener Vorstellungen prüft und allenfalls in der Diskussion gemeinsam auf neue Ideen kommt.

Das klingt vielleicht allzu ideal. Da kommen natürlich Zweifel auf, ob eine Auseinandersetzung so ablaufen könne. Der geschilderte Ablauf ist ein Modell. Echte Debatten laufen selbstverständlich anders. Doch wenn man das Modell als Orientierung nimmt, kann man auch eine konfliktbeladene und zuweilen chaotische Debatte auf Kurs halten.

Ergebnis einer erfolgreichen Lösungssuche zwischen zwei oder mehr konkurrierenden Positionen ist der berühmte Kompromiss. Echte Kompromisse sind kohärent, das heisst, ihre einzelnen Elemente passen zusammen. Gute Kompromisse werden von allen Beteiligten voll mitgetragen. Ist das nicht der Fall, ist der Kompromiss faul oder unausgegoren. Sorgfältig erarbeitete und fair verhandelte Kompromisse sind besser als die Ausgangspositionen, weil sie von mehr Menschen für gut befunden werden. Widerwillig hingenommene Verhandlungsresultate sind keine Kompromisse, sondern bloss Verschleierungen nicht ausgetragener Konflikte. Sie halten nie lange stand. Echte Kompromisse hingegen vermögen Entscheidungsblockaden dauerhaft zu überwinden. Völlig zu Recht gilt Kompromissfähigkeit als entscheidende demokratische Tugend.

Zum Schluss nochmals zu Carl Schmitt und seinen Epigonen. Schmitt hatte für den Kompromiss nur kalte Verachtung übrig. Für ihn war er der Inbegriff von Schwäche. Schmitt frönte dem Ideal einer authentischen, durch und durch von einer einheitlichen starken Leitidee geprägten Politik, für die man sich voller Leidenschaft und ohne Rücksicht auf Opfer in den Kampf zu werfen hatte. Solches Theater des Authentischen führen die Herren Trump, Vance und Hegseth vor. Ihre heroische Politik ist ganz klar kein Modell, das aus Blockaden hinausführt.

Geht es unheroischer zu, dafür mit Interesse für die jeweils andere Position, ferner mit einer Portion Geduld und der Bereitschaft, alle Vorschläge am gemeinsamen Erwartungshorizont zu messen: dann kann es klappen mit der Auflösung von Blockaden.