2024 · 07. September 2024
Das Volk ist der Souverän, aber es ist kein souveräner Souverän. Zu viele verstehen die Abstimmungsvorlagen nicht, zu oft werden Sachaspekte von Emotionen überlagert. Und trotzdem ist die direkte Demokratie ein gutes System. Es produziert nicht überlegene Entscheidungen, aber es beteiligt die Menschen. Und bringt sie im besten Fall ins Gespräch.
2024 · 23. April 2024
Rechtspopulistische Allmachtsträume sind in diversen Staaten an der Macht und krempeln Politik und Gesellschaft um. In den USA könnte es zur radikalisierten Neuauflage einer Trump-Regierung kommen, die viel gezielter vorgehen würde als beim ersten Mal. Kern der rechten Leitbilder ist die völkische Ausmerzung des Nichtidentischen.
2022 · 31. August 2022
Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz Heks unterstützt eine indonesische Klage gegen den Zementhersteller Holcim. Dieser gefährde die Existenz von Inselbewohnern und solle Schadenersatz leisten. Das ist in mehr als nur einer Hinsicht problematisch.
2022 · 05. Juli 2022
Ende April meldete sich Jürgen Habermas zu Wort, zwei Monate später antwortete ihm Timothy Snyder. Die beiden Positionen legen orientierende Koordinaten in den Debattenraum zum Ukrainekrieg. Ausserdem geben sie ein Niveau für die Diskussion vor. Ein Beispiel, wie sehr dieses auch von klangvollen Namen oft unterschritten wird, ist der jüngste Appell in der deutschen Öffentlichkeit.
2022 · 16. Mai 2022
Das Frontex-Referendum wurde massiv verworfen. Deshalb beteiligt sich nun die Schweiz an der Verstärkung des Schengen-Grenzschutzes. Auf der unterlegenen Seite neigt man dazu, den Schutz von Grenzen als grundsätzlich inhuman anzuprangern.
2021 · 06. Dezember 2021
Man kann es nicht mehr hören, das routinierte und selbstgefällige "auf den Weg bringen", das vorgibt, es seien beeindruckende Dinge geschehen.
2021 · 30. August 2021
Der Begriff Freiheit ist politisch zurzeit hoch im Kurs. Er ist allerdings voller Tücken.
2021 · 05. Februar 2021
Gebieterisch verlangen Wirtschaft und Presse nach einer verbindlichen Exit-Strategie der Regierung aus dem Lock-down. Sie wollen nicht wahrhaben, dass hierfür im Moment schlicht die Voraussetzungen fehlen.
2020 · 11. Februar 2020
Alarm zu schlagen wegen Gefährdung der Demokratie sei überheblich und moralistisch, meinen coole Beobachter. Sehen sie richtig?
2019 · 17. Oktober 2019
Die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz leiden unter ihrer Übernutzung durch politische Parteien. Es braucht eine neue Form der Gewaltentrennung.